Bürgerinitiative Bad Berka zur Senkung der Kommunalabgaben e.V.

Termine

Stadtratsitzung
10.12.2018, 19:00 Uhr

Rathaussaal Bad Berka

Neuigkeiten der BI
Unser Kreistagsabgeordneter

Dirk Geyer
Geyer
Personalkaufmann
  • Kreistagsmitglied
  • ehrenamtlicher Richter am Verwaltungsgericht Weimar
  • ehrenamtlicher Richter am Sozialgericht Gotha
  • Mitglied im Bau- und Vergabeausschuss
  • Mitglied im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss
  • Mitglied im Ausschuss für Umwelt,-Naturschutz und Landwirtschaft
  • Werkausschuss der Kreiswerke Weimarer Land
  • Aufsichtsratsmitglied d. Entsorgungsgesellschaft Landkreis Weimar mbH
berufener Bürger im Bauausschuß Bad Berka
Vorsitzender der Bürgerinitiative


Unser Stadtrat in Bad Berka

Frank Wycislok
Wycislok  
Vermessungsingenieur
Mitglied im Haupt- und Finanzausschuß (HFA)
stellv. Mitglied im Sozialausschuß

Unser Ortteilbürgermeister

Bernd Schedlinski
Schedlinski
Ortsteilbürgermeister
Meckfeld

Aktuelles

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Stadtratssitzung am 28.05.2018
ohne Stadtratsvorsitzenden und ohne stellvertretenden Vorsitzenden- darf das überhaupt sein?

Am 28.05.2018 tagte der Stadtrat von Bad Berka. Jedoch fehlten zu dieser Sitzung der Stadtratsvorsitzende und sein Stellvertreter. Nun ist es jedoch so, dass laut Hauptsatzung der Stadt Bad Berka nur der SR Vorsitzende oder aber sein Stellvertreter die Sitzung leiten kann. Geregelt ist das in § 6 der Hauptsatzung von Bad Berka.

(H a u p t s a t z u n g
Aufgrund der §§ 19 Abs. 1 und 20 Abs. 1 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung -ThürKO) vom 16. August 1993 (GVBl. S. 501) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. März 2014 (GVBl. S. 82, 83) beschließt der Stadtrat in seiner Sitzung vom 9. März 2015 die folgende dritte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bad Berka.
§ 6 Vorsitz im Stadtrat
Den Vorsitz im Stadtrat führt ein gewähltes Stadtratsmitglied, im Falle seiner Verhinderung dessen Stellvertreter.
)

Zu hinterfragen wäre jetzt, da ja keine legitimierte Versammlungsleitung anwesend war, ob und inwieweit die dort gefassten Beschlüsse überhaupt möglich gewesen sind bzw. diese überhaupt Rechtsgültigkeit erlangen können.
Hätte die Stadtratssitzung so überhaupt stattfinden dürfen?
Augenscheinlich ist dieser Sachverhalt auch keinem der Stadträte aufgefallen, obwohl die Kenntnis der Hauptsatzung das Handwerks- und Rüstzeug der Stadträte eigentlich sein müsste.
Vielmehr gab es persönliche Stellungnahmen zu uralt – Geschichten.

Reaktion vom Landratsamt:

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Presse Presse Beschlussvorlage Presse


die Anträge der Bürgerinitiative ab 2013/14 finden Sie in der Chronik