Bürgerinitiative Bad Berka zur Senkung der Kommunalabgaben e.V.

Termine

11.12.2017
Stadtratssitzung Bad Berka

Neuigkeiten der BI
Unser Kreistagsabgeordneter

Dirk Geyer
Geyer
Personalkaufmann
  • Kreistagsmitglied
  • ehrenamtlicher Richter am Verwaltungsgericht Weimar
  • Mitglied im Bau- und Vergabeausschuss
  • Mitglied im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss
  • Mitglied im Ausschuss für Umwelt,-Naturschutz und Landwirtschaft
  • Werkausschuss der Kreiswerke Weimarer Land
  • Aufsichtsratsmitglied d. Entsorgungsgesellschaft Landkreis Weimar mbH
berufener Bürger im Bauausschuß Bad Berka
Vorsitzender der Bürgerinitiative


Unsere Stadträte in Bad Berka

Jörg Michaelis
Michaelis
Kaufmann



Mitglied im Sozialausschuß
Frank Wycislok Bernd Schedlinski
Wycislok Schedlinski
Vermessungsingenieur Ortsteilbürgermeister
stellv. Fraktionsvorsitzender
Mitglied im Haupt- und Finanzausschuß (HFA)
stellv. Mitglied im Sozialausschuß
Meckfeld

Aktuelles

Presse Presse Beschlussvorlage Presse

Stadtratssitzung am 20.03.2017; Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren auf fast das Doppelte
Am 20.03.2017 tagte der Stadtrat von Bad Berka.
Neben Beschlußanträgen zum Flächennutzungsplan für den Ortsteil München, standen auch die Gebührenerhöhung der Straßenreinigung auf der Tagesordnung.
Eine detaillierte belastbare Gebührenkalkulation, nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten, mit Offenlegung der tatsächlichen Kosten der Straßenreinigung lag eben so wenig vor, wie eine Erklärung, warum die Straßen am Ärzteheim und am Kaiserhain in der Planung fehlten.
Auf Nachfrage unserer Fraktion warum dies so ist gab es, wie so oft keine schlüssige Erklärung.
Auch soll in der Gebührensatzung der §6, die Gebührenermäßigung, wegfallen. Da kann man Bürger, welche ungünstig gelegene Grundstücke haben, nur bedauern, da diese dann einer Mehrfachbelastung unterliegen. Immerhin steht hier eine Gebührenerhöhung von 92% an, da dieser Beschluß mit der Mehrheit der Stimmen der Freien Wähler und Fraktion Orts - CDU gefaßt worden ist.
Begreifen wird der Bürger es dann spätestens bei der "angeflatterten" Rechnung.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt war der Beschlußantrag der BI Pro Bad Berka. Hier wollten die Stadträte dieser Fraktion eine Überarbeitung des Flächennutzungsplanes für den Ortsteil München erreichen.
Die Diskussion hierzu gipfelte in der Anschuldigung des Stadtrates der Freien Wähler, Karl-Otto Schreivogel, daß hier Volksverhetzung betrieben werde.
Diesen Tatbestand kennt man eigentlich nur bei Auseinandersetzungen von radikalen politischen Gesinnungen. Wenn jedoch hier in den Augen der Freien Wähler das Wohl und Wehe der Bürger und geübter Kritik an Entscheidungen mit einem strafrechtlich bewährten Sachverhalt verglichen wird, sollte sich der geübte Wähler schon so seine Gedanken machen.
Umso erstaunlicher war es auch, daß Stadträte der "Linken" diesen Antrag eben so wenig zugestimmt haben, wie natürlich auch die Fraktion der Freien Wähler und natürlich die Fraktion der Orts -CDU; arme "Münchner" kann man hier nur sagen.
Fazit aus dieser SR Sitzung: Transparenz und Nachvollziehbarkeit sieht anders aus!!



Realitätsverlust oder Mangel an Wahrheitsliebe; was soll das Herr Jahn?
Wie sicherlich viele Bad Berkaer Bürger erfahren haben, hatten wir in den letzten Wochen zwei aufregende Stadtratssitzungen. So am 15.08. und am 22.08.2016.
In der SR Sitzung am 15.08.2016 ging es schon in der Bürgerfragestunde heftig zur Sache. So erregte sich der Vorsitzende des Kneipvereins zu Recht über die Verzögerung des Baues des Kinderkneippbeckens. Schließlich hatte der Kneipverein Wort gehalten und einen nicht unerheblichen Betrag zum Bau des Kinderkneippbeckens organisiert. Leider ist jedoch, obwohl Mittel im Haushaltsplan 2016 der Stadt eingestellt wurden, bis zur verhängten Haushaltssperre am 10.05.2016 nichts passiert.
Das nunmehr Herr Jahn von der CDU-Fraktion versucht dies unserer Bürgerinitiative in die "Schuhe zu schieben", ist an Dekadenz fast nicht mehr zu überbieten.
Schließlich war es Stadtrat Münz von den Freien Wählern, welcher den Antrag in dieser SR-Sitzung gestellt hat, die Abstimmung zu verschieben.
Unser Stadtrat Jörg Michaelis hat lediglich auf einen Ladungsmangel hingewiesen, um eventuell später aufkommende Reklamationen und somit weitere Verzögerungen von der Stadtverwaltung abzuwenden. Wir empfehlen daher dringend: "Immer schön bei der Wahrheit bleiben, lieber Herr Jahn!!"
Auch wollen wir nicht unerwähnt lassen, dass es die Bürgerinitiative zur Senkung der Kommunalabgaben Bad Berke e.V. war, welche explizit in Ihrem letzten Wahlprogramm den Bau einer Grundschule gefordert hat.
Auch hier ist seitens der Fraktion von Herrn Jahn, bevor nur überhaupt der "Stein ins Rollen gebracht wurde", eine unsägliche Standortdiskussion in Gang gesetzt worden.
Denn in der Realität sieht es so aus, dass der Schulträger der Kreis ist. Er muß es bestellen und auch bezahlen. Somit sind die Möglichkeiten der endgültigen Entscheidung ausschließlich beim Kreis, da dort auch die Fäden der Finanzierung zusammenlaufen. Das bedeutet, wer die Musik bezahlt, darf auch sagen, wo gespielt wird.
Fakt ist wir brauchen eine neue Grundschule und werden auch weiter dafür kämpfen. Fakt ist aber auch, wir denken, dass diese Grundschule nicht in das Gewerbegebiet gehört, schließlich ist der Kreis ja Eigentümer des Grundstückes am Hexenberg und wenn der Siedlerweg herausfallen sollte, besteht am derzeitigen Standort durch die Grundstücksgröße eine vortreffliche Erweiterungsmöglichkeit.
Dies ist jedoch alles "Zukunftsmusik", denn erst einmal muß dass Geld vom Land, welches von der Vorgängerregierung schon mal zur Verfügung stand, neu zur Verfügung gestellt werden.

Vorstand 2015 Presse

Mitteilung TLZ Presse

die Anträge der Bürgerinitiative ab 2013/14 finden Sie in der Chronik