Bürgerinitiative Bad Berka zur Senkung der Kommunalabgaben e.V.

Termine

29.08.2016
Stadtratssitzung Bad Berka

Neuigkeiten der BI
Unser Kreistagsabgeordneter

Dirk Geyer
Geyer
Personalkaufmann
  • Kreistagsmitglied
  • ehrenamtlicher Richter am Verwaltungsgericht Weimar
  • Mitglied im Bau- und Vergabeausschuss
  • Mitglied im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss
  • Mitglied im Ausschuss für Umwelt,-Naturschutz und Landwirtschaft
  • Werkausschuss der Kreiswerke Weimarer Land
  • Aufsichtsratsmitglied d. Entsorgungsgesellschaft Landkreis Weimar mbH
berufener Bürger im Bauausschuß Bad Berka
stellvertretender Vorsitzender der Bürgerinitiative


Unsere Stadträte in Bad Berka

Wolfgang Hofmann Jörg Michaelis
Hofmann Michaelis
Architekt Kaufmann
Fraktionsvorsitzender
Mitglied im Bauausschuß
stellv. Mitglied im Haupt- und Finanzausschuß (HFA)
stellv. Mitglied im Wirtschaftsausschuß
Mitglied im Sozialausschuß
Vorsitzender der Bürgerinitiative
Frank Wycislok Bernd Schedlinski
Wycislok Schedlinski
Vermessungsingenieur Ortsteilbürgermeister
stellv. Fraktionsvorsitzender
Mitglied im Haupt- und Finanzausschuß (HFA)
stellv. Mitglied im Sozialausschuß
Meckfeld

Aktuelles

August 2016 Realitätsverlust oder Mangel an Wahrheitsliebe; was soll das Herr Jahn?
Wie sicherlich viele Bad Berkaer Bürger erfahren haben, hatten wir in den letzten Wochen zwei aufregende Stadtratssitzungen. So am 15.08. und am 22.08.2016.
In der SR Sitzung am 15.08.2016 ging es schon in der Bürgerfragestunde heftig zur Sache. So erregte sich der Vorsitzende des Kneippvereins zu Recht über die Verzögerung des Baues des Kinderkneippbeckens. Schließlich hatte der Kneipverein Wort gehalten und einen nicht unerheblichen Betrag zum Bau des Kinderkneippbeckens organisiert. Leider ist jedoch, obwohl Mittel im Haushaltsplan 2016 der Stadt eingestellt wurden, bis zur verhängten Haushaltssperre am 10.05.2016 nichts passiert.
Das nunmehr Herr Jahn von der CDU-Fraktion versucht dies unserer Bürgerinitiative in die "Schuhe zu schieben", ist an Dekadenz fast nicht mehr zu überbieten.
Schließlich war es Stadtrat Münz von den Freien Wählern, welcher den Antrag in dieser SR-Sitzung gestellt hat, die Abstimmung zu verschieben. Unser Stadtrat Jörg Michaelis hat lediglich auf einen Ladungsmangel hingewiesen, um eventuell später aufkommende Reklamationen und somit weitere Verzögerungen von der Stadtverwaltung abzuwenden. Wir empfehlen daher dringend: "Immer schön bei der Wahrheit bleiben, lieber Herr Jahn!!"
Auch wollen wir nicht unerwähnt lassen, dass es die Bürgerinitiative zur Senkung der Kommunalabgaben Bad Berka e.V. war, welche explizit in Ihrem letzten Wahlprogramm den Bau einer Grundschule gefordert hat.
Auch hier ist seitens der Fraktion von Herrn Jahn, bevor nur überhaupt der "Stein ins Rollen gebracht wurde", eine unsägliche Standortdiskussion in Gang gesetzt worden.
Denn in der Realität sieht es so aus, dass der Schulträger der Kreis ist. Er muß es bestellen und auch bezahlen. Somit sind die Möglichkeiten der endgültigen Entscheidung ausschließlich beim Kreis, da dort auch die Fäden der Finanzierung zusammenlaufen. Das bedeutet, wer die Musik bezahlt, darf auch sagen, wo gespielt wird.
Fakt ist wir brauchen eine neue Grundschule und werden auch weiter dafür kämpfen. Fakt ist aber auch, wir denken, dass diese Grundschule nicht in das Gewerbegebiet gehört, schließlich ist der Kreis ja Eigentümer des Grundstückes am Hexenberg und wenn der Siedlerweg herausfallen sollte, besteht am derzeitigen Standort durch die Grundstücksgröße eine vortreffliche Erweiterungsmöglichkeit.
Dies ist jedoch alles "Zukunftsmusik", denn erst einmal muss dass Geld vom Land, welches von der Vorgängerregierung schon mal zur Verfügung stand, neu zur Verfügung gestellt werden.

Beschlussvorlage eines Antrags der BI am 22. August 2016

Aktuelles aus der Stadtratssitzung vom 21.12.2014
Turbulent ging es Montag in der SR - Sitzung zum Thema Windkraftanlagen (WKA) in Tannroda zu. Unsere Fraktion hat einen eigenen Antrag zum aktuellen Flächennutzungsplanentwurf (FNP) eingebracht. Hier sollten die für den WKA – Bau notwendigen Flächen ausgewiesen werden und auch so genannte Sperrflächen benannt werden, wo unter keinen Umständen WKA`s errichtet werden sollten.
Hier ließ die Verwaltung jedoch ein Schreiben des Landesverwaltungsamtes austeilen, aus dem hervorgeht, dass der FNP hierzu nicht taugt. Somit wäre, wenn dies so ist, dem Bürger eigentlich jegliches frühzeitige Mitspracherecht genommen.

(Kopie Schreiben des LVwA)
Im Übrigen wurde unser Antrag von der Mehrheit der Stadträte leider abgelehnt, auch mit den Stimmen der Kollegen des Stadtrates Jahn, was uns sehr geschmerzt hat.

Die Bürgerinitiative hat sich einen neuen Vorstand gegeben
Am 07.11.2014 fand im Schützenhaus Bad Berka die Jahreshauptversammlung der BI statt. Neben dem Rechenschaftsbericht und der üblichen Jahresauswertung stand auch die Neuwahl des Vorstandes auf der Tagesordnung.
Vorstand
vorn von links nach rechts: Ursula Hausotte, Bernd Schedlinski (ehem.Vors.), Dirk Geyer, Martin Pietsch
hinten von links nach rechts: Jörg Michaelis (neuer Vors.), Wolfgang Hofmann, Joachim Marhold

Zunächst jedoch erfolgte von den Stadträten und unserem Kreistagsmitglied eine ausführliche Information zu aktuellen Themen, so auch zum neuen Flächennutzungsplanentwurf der Stadtverwaltung. Hier kam das Entsetzen unserer Mitglieder über diesen dritten Entwurfsplan zum Ausdruck, da die bebauten Außenbereichsflächen nun wieder als landwirtschaftliche Nutzfläche ausgewiesen sind. Interessant wird werden, wie viele Einwände von Bürgern diesmal bei der Stadt eingehen werden und wie die Träger öffentlicher Belang (TöB), wie z. B. das zuständige Forstamt sich dazu äußern werden.
Eine Überlegung aus den Reihen der Mitglieder, eventuell das beauftragte Planungsbüro rechtlich in die Pflicht zu nehmen, wenn scheinbar bewusst Falschdarstellungen der tatsächlichen Bebauungen und Nutzungen von so genannten Außenbereichsgebieten immer wieder dargestellt werden, sollten wir nicht aus den Augen verlieren.
Interessant waren auch die Ausführungen aus der Kreistagsarbeit. Hier wurde von unserem Kreistagsmitglied nochmals bestätigt, dass der geplante Grundschulneubau oberste Priorität hat. Seitens des Kreistages sind die "Weichen gestellt", nun kommt es auf die Landesregierung an, ob hierfür finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Zur Standortfrage haben sich die Mitglieder eindeutig für den Siedlerweg positioniert. Eine Grundschule gehört einfach nicht in ein Gewerbegebiet, sollte diese denn gebaut werden.


Bestattungswald in Bad Berka... und nun kommt er doch
Am Montag, den 24.08.2015 hatten die Stadträte von Bad Berka eine weit reichende Entscheidung zu treffen; Bestattungswald ja oder nein.
Es war die Möglichkeit, dem bisherigen Gezerre um die Errichtung einer alternativen Bestattungsform in Bad Berka gerecht zu werden.
Und es hat funktioniert. Wir möchten hier an dieser Stelle allen Stadträten, welche mit Ihrer Stimme dafür votiert haben, aufrichtig danken.
Sehr enttäuscht dagegen sind wir über die Ränkespiele des Herrn Michael Jahn und seiner CDU – Fraktion. Herr Jahn hat noch am 20.08.2015 in einem Zeitungsartikel bekannt gegeben, dass die CDU – Fraktion diesen Beschluß mittragen wolle. Doch weit gefehlt. Vielmehr haben die Mannen um M. Jahn vehement versucht diesen Beschluß zu kippen, wie auch das Abstimmungsergebnis gezeigt hat. So waren 14 Stadträte mit einem "Ja" dabei, eine Enthaltung und vier "Nein" – Stimmen.
Diese vier "Nein" – Stimmen und die Enthaltung kamen allesamt aus der CDU -Fraktion im Stadtrat von Bad Berka.
Brisant ist auch, dass im Vorfeld von der Steinmetzgilde versucht worden ist, einzelne Stadträte zu beeinflussen. Dieses Schreiben kann der geschätzte Besucher unserer Seite hier auch lesen. (Schreiben Steinmetze)
Trotzdem sind wir sehr glücklich, dass wir bald wieder ein wirkliches Alleinstellungsmerkmal in Bad Berka haben. Und wenn auch der Anlaß zum Besuch eines Bestattungswaldes immer auch mit Trauer verbunden ist, so ist für die Stadt mit zusätzlichen Besuchern zu rechnen.

  1. Windräder auch in der Gemarkung Bad Berka ? - Ist die Kurstadt in Gefahr?
    Anfrage
    Antrag Windräder


    Grundschule, die unendliche Geschichte Oder "Sie wissen nicht was Sie tun"
    Nachdem ja nunmehr am 27.04.2015 unser Antrag im SR zur "Beschleunigung" des Verfahrens zum Kauf der Grundstücke am Siedlerweg, durch Mehrheit von den Freien Wählern und der CDU abgelehnt worden ist, gibt es immer noch keine tragfähige Lösung. Sicher ist nur, dass viele Bürgerinnen und Bürger sowie auch Gäste, welche an besagtem Montag da waren, erfahren mussten wie auf dem Rücken der "Kleinen" verfahren wird. Unverständlich ist zudem, dass trotz des Gutachtens aus 2012 zum Standort(hier hat der Siedlerweg am besten abgeschnitten), augenscheinlich keine Bereitschaft besteht mit Nachdruck in die Kaufverhandlungen der Grundstücke einzusteigen.
    Wir können solche Positionen nicht verstehen!
    Gespannt dürfen wir sein, wie denn nun weiter verfahren werden soll, zumal es für das Grundstück in der Wacholderbergstraße einen Kaufinteressenten mit der Absicht zur Errichtung eines Gewerbebetriebes gibt. Es bleibt bisher nur zu hoffen, dass die schon zugesagten Gelder des Landes aufgrund dieser Verzögerungen nicht anderweitig verwendet werden sollen.


    Grundschulneubau – oder die unendliche Geschichte?
    Das sich der Bau einer Grundschule so schwierig gestalten kann, hätten bestimmt die wenigsten Bürgerinnen und Bürger in Bad Berka erwartet.
    Nachdem schon im Jahr 2012, das ist inzwischen wirklich schon drei Jahre her, die Kreisverwaltung ein Gutachten in Auftrag gegeben hat und dessen Ergebnis eindeutig den Standort am Siedlerweg in Bad Berka als Favoriten herausgearbeitet hat, ist bis zum heutigen Tage von Seiten der Stadtverwaltung kaum etwas passiert.
    Vielmehr werden nun leidige Diskussionen über eventuelle Kosten und Schwierigkeiten in den Raum gestellt. Von "außen" betrachtet könnte man fast zu dem Schluss kommen, dass sich nur einzelne Personen oder auch Fraktionen auf dem Rücken der jüngsten Schülerinnen und Schüler austoben wollen. Da die Kreisverwaltung alle ihre Hausaufgaben gemacht hat und auch finanzielle Mittel in den Haushaltsplan 2015 eingestellt hat, liegt es ausschließlich an der Stadt Bad Berka endlich Tatsachen zu schaffen, welche eine Planung der Grundschule zulassen.
    Um der leidigen Diskussion nunmehr endlich ein klar definiertes Ziel vorzugeben, hat sich die Bürgerinitiative zur Senkung der Kommunalabgaben e.V. dazu entschlossen, in der nächsten Stadtratssitzung einen Antrag einzubringen, der diesem Spuk ein Ende setzen kann, wenn denn die Mehrheit der Stadträte dort zustimmt. Da hier auch eine namentliche Abstimmung beantragt wird, werden wir ja dann sehen, wer wie wirklich tickt.
    Wie auch immer die Abstimmung zur nächsten Stadtratssitzung ausfallen wird, alle warten nur noch auf eine Entscheidung aus der Stadtverwaltung von Bad Berka.
    Beschlussvorlage
    Beschlussvorlage


    Aktuelles aus der Stadtratssitzung vom 09. März 2015
    Wie zu erwarten, war am gestrigen Montag der Rathaussaal mit Bürgern gut gefüllt. Schließlich brannten, nicht nur wegen des CDU – Antrages bezüglich der Außenbereichsgebiete, sondern auch bezüglich des anstehenden Grundschulneubaues die Bürger darauf, etwas Neues zu erfahren. So wurde die Bürgerfragestunde, die zu Beginn einer jeden Stadtratssitzung stattfindet, rege genutzt. Nur bei Fragen an die Stadtverwaltung blieb es allerdings nicht. So wurden auch die Fraktionen direkt befragt, was durch die aktuelle Geschäftsordnung auch gesichert ist.
    Unschön ist einfach nur das Verhalten des Freie Wähler Stadtrates Münz einzuschätzen, der schon in der Bürgerfragestunde sichtlich erregt die Sitzung verließ und auch bis zum Ende nicht wieder auftauchte. Fragwürdig ist das Verhalten dahingehend, dass er sich über das demokratische Recht eines jeden Bürgers Fragen zu stellen versucht hinwegzusetzen.
    Zutreffend könnte man hier zitieren: "….regieren ist das Ankommen in der Realität"; nur leider ist dies manchmal schwer zu verstehen.
    Der Antrag der CDU Fraktion in der Außenbereichsproblematik wurde dahingehend vom Antragsteller korrigiert, daß er diesen Antrag selbst auf die vordringlichsten Außenbereichsgebiete erweiterte. Von den anwesenden Stadträten stimmten auch bis auf Einen alle zu. Brisanz birgt auch die im öffentlichen Teil der Sitzung von der Verwaltung ausgeteilte Mitteilungsvorlage aus der Kommunalaufsicht in sich. So hat die Stadtverwaltung bis zum 15.September dieses Jahres ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen, welches bis zu dem Termin auch im Stadtrat beschlossen werden muß. (Schreiben Kommunalaufsicht) Spannend wird es hierbei dahingehend, welche freiwilligen Leistungen die Stadt streichen will, um einen ausgeglichenen Haushalt in 2016 zu erstellen. Wir werden gespannt sein.


    Rechtssicherheit für Lauben?
    Ignoranz oder Populismus des Herrn Jahn?

    Die Überschrift des Artikels über den Standort der Häuschen in Meckfeld hat nicht nur in den Reihen der Bürgerinitiative zur Senkung der Kommunalabgaben Bad Berka e. V., sondern auch bei nicht betroffenen Bürgern Erstaunen und Unverständnis ausgelöst.
    Schön ist ja, dass die Bad Berkaer CDU Fraktion im Stadtrat weiter an der Sache dranbleiben will, jedoch hätte sich deren Fraktionsvorsitzender mit seinem Vize, Thomas Erdmann, vorher unterhalten sollen.
    Dieser hat im November 2013 zur Vorbereitung des Haushaltes 2014 mit dem Fraktionsvorsitzendem unserer damaligen Stadtratsfraktion, Jörg Michaelis, gemeinsam den Antrag zur Bereitstellung von Mitteln in den Haushalt 2014 eingebracht. (Beschluß) Diesem Antrag ist auch mehrheitlich entsprochen worden. Durch einen Sperrvermerk, beantragt von der Freien Wählern Bad Berka`s, wurde jedoch eine Verwendung der Mittel im Haushalt 2014 gestoppt. Diese hatte zur Folge, dass bis zum heutigen Tage nichts passiert ist und das betrifft auch alle anderen Gebiete, welche im Außenbereich liegen und bebaut sind, wie z. B. am Hexenberg.
    Das es auch hier große Probleme gibt, wurde auch schon in der MDR – Umschau am 04.03.2014 berichtet. Diese Sendung kann man im Internet auch heute noch ansehen. Im Übrigen haben die Bewohner der Waidmühle in Meckfeld am 06.05.2014 ein Schreiben von der Stadtverwaltung Bad Berka bekommen, indem mitgeteilt wird, dass das Gebiet im Flächennutzungsplanentwurf als Wohnbaugebiet ausgewiesen werden soll.
    Seit 2012 hat sich der Bad Berkaer Bauausschuß und der Stadtrat mit dieser Problematik beschäftigt, sogar unter Beiziehung der Jenaer Verwaltungs- und Baurechtlerin Sabine Kraft-Zörcher. Hier wurde die Lösung der einfachen Bebauungspläne erarbeitet, welche auch und gerade für Gebiete in denen eine Bebauung bereits vorhanden ist, als kostengünstiges Instrument zur Überplanung angeboten werden. Da sich die Bürger bei den Kosten eines einfachen Bebauungsplanes beteiligen, sollten nicht das Thema sein und die Erschließung mit Wasser, Abwasser und Strom wurde schon vor Jahren in Eigenleistung der Eigentümer erbracht, diese sitzen ja nicht nur am Abend bei Kerzenschein und benutzen eine Campingtoilette.
    Wenn denn schon, sollten natürlich im Rahmen der Gleichbehandlung alle betroffenen Gebiete, bisher fünf an der Zahl, mit in den Beschlussantrag einbezogen werden. Deshalb wäre es nur vernünftig, den Antrag im Stadtrat auf alle betroffenen Gebiete auszuweiten.
    Kurz gesagt ist es natürlich immer leichter sich auf ein "bereits gesatteltes Pferd" zu setzten, statt selbst einmal vor Ort mit den Anwohnern zu reden. Wir haben aber Hoffnung, das sich dies auch in der Bad Berkaer CDU – Fraktion irgendwann einmal durchsetzt.

    Liebe Freunde, Mitglieder und Förderer der BI,
    zunächst möchten wir noch allen ein vor allem gesundes und glückliches 2015 wünschen. Wie Sie sicherlich gemerkt haben, ist unsere Seite über einen längeren Zeitraum sehr verwaist gewesen. Dies ist, obwohl es dafür eigentlich keine wirkliche Entschuldigung gibt, dem Umstand der geballten Termindichte zum Ende des Jahres 2015 geschuldet gewesen. Wir werden uns bemühen, dies besser zu machen.
    Nun was liegt im ersten Quartal 2015 an. Im Bad Berkaer Stadtrat die Haushaltsdebatte, welche sehr turbulent werden könnte. Wie Sie sich sicherlich erinnern können, hatten wir in 2014 zusammen mit der CDU Fraktion und mit den Engagement des damaligen Fraktionsvorsitzenden Thomas Erdmann, welcher auch die Notwendigkeit erkannt hatte, in Bad Berka einen Beschluß über 65 TSD eingebracht, welcher es möglich machen sollte, die Außenbereichsgebiete zu überplanen. Damit sollte endlich die Planungssicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger, welche dort Eigentum haben gewährleistet werden. Leider hat auf Antrag des Herrn Münz von den Freien Wählern ein Sperrvermerk das verhindert. Somit ist das Geld verfallen und steht in 2015 nicht mehr zur Verfügung. Wir werden daher diesen Antrag erneut stellen (Antrag zum Download). Leider wollte die CDU Fraktion, unter Ihrem neuen Fraktionsvorsitzendem Michael Jahn, diesen Antrag bisher nicht mehr als gemeinsamen Antrag formuliert wissen.( Das könnte mit einem Erweiterungsantrag in der SR – Sitzung korrigiert werden- wir hätten nichts dagegen) Nun können wir nur hoffen, dass sich so viele Stadträte als möglich dafür entscheiden, und somit das Bürgerinteresse wirklich im Auge haben, da ja der Flächennutzungsplan keine rechtliche Planungsgrundlage für den Bürger darstellt. Es gibt jedoch auch Gutes zu berichten. Nachdem unser Mitglied Dirk Geyer die Stadtverwaltung informiert hatte, dass die Stadt günstig (fast umsonst) an Fräsgut von der alten A 4 kommen könnte um Wege zu reparieren und unsere Stadträte mit Nachfragen in öffentlicher Stadtratssitzung etwas "Druck" gemacht haben, ist dies wirklich geschehen. Es wurden mehrere Tonnen angeschafft. Nun können wir nur noch auf ein zeitiges Frühjahr hoffen, damit dieses Material auch zeitnah verarbeitet werden kann.

    Anfrage 03/2014

    Geyer

    BI – aktuell
    Am 03.07.2014 hat unser Kreistagsmitglied Dirk Geyer die Aufnahme in die CDU Fraktion des Kreistages Weimarer Land durch einstimmigen Beschluss bestanden. Hierzu fand auch eine kurze Information am 27.06.2014 in der Tagespresse statt. Der Entschluss diesen Schritt zu wagen ist mehreren praktischen, politischen und objektiven Gründen geschuldet. So hat die CDU Fraktion im Kreistag nunmehr 17 eigene Mitglieder. Durch den Abschluss eines Koalitionsvertrages mit der SPD Fraktion im Kreistag von Apolda kommt diese große Fraktion auf insgesamt 23 stimmberechtigte Mitglieder innerhalb dieser Vereinbahrung. Da aber die Anzahl aller im Kreistag tätigen Abgeordneten 46 ist, fehlt eine Stimme zur sicheren Mehrheit bei Beschlussfassungen, die wären 24 Stimmen. Dies ist einer der Gründe, weshalb dieser Entschluss gefasst worden ist. Auch war der Vorsitzende der CDU Fraktion (Mike Mohring) einer der Ersten, welcher das Gespräch mit unserem Kreistagsmitglied gesucht hat. In diesem Gespräch haben sich Dirk Geyer und der Fraktionsvorsitzende Mike Mohring darauf geeinigt, dass der zwingend notwendige Grundschulneubau in Bad Berka mit in das Koalitionspapier aufgenommen werden soll. Ausschlaggebend für diesen Schritt ist auch weiterhin gewesen, dass ein einzelner Abgeordneter weder in einem Ausschuss noch in sonst eine wichtige und zielführende Funktion gewählt werden kann. Einfach gesprochen bedeutet das, dass gewählte Kreistagsmitglied ist zwar da, hat aber objektiv keine Möglichkeit auf Entscheidungen oder Beschlussanträge einzuwirken, geschweige diese Beschlussanträge mitzugestalten. Über die Realisierung der weiteren Zusagen bezüglich der Mitarbeit in Ausschüssen und Funktionen in Aufsichtsräten wird natürlich in Kürze auf unserer Internetseite BI-BADBERKA.de informiert werden.

    Konstituierende Stadtratssitzung am 17.06.2014, 19:00 Uhr... eine Abstimmung, welche kaum zu glauben ist:
    Am 17.06.2014 um 19:00 Uhr fand die konstituierende Sitzung des neu gewählten Stadtrates von Bad Berka statt. Nachdem die ehemaligen Stadträte verabschiedet wurden und die frisch gewählten Stadträte vom Bürgermeister vereidigt worden, fand die Vereidigung der neu gewählten Ortsteilbürgermeister statt.
    Somit war auch unser Ortsteilbürgermeister von Meckfeld, Herr Bernd Schedlinski gefordert. Der Amtseid ging Ihm flüssig von den Lippen und das auch ohne Nervosität. Interessant wurde es jedoch im weiterhin öffentlichen Teil der Sitzung, als der erste Antrag unserer Fraktion eingebracht worden ist.
    Gegenstand der Vorlage: Überprüfung der bei der Kommunalwahl 2014 gewählten Stadtratsmitglieder auf hauptamtliche und/oder inoffizielle Mitarbeit- bzw. Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit oder dem Amt für Nationale Sicherheit (Thüringer Gesetz zur Überprüfung von Abgeordneten ThürAbgÜpG).(die Überprüfungsmöglichkeit ist erst kürzlich vom Land Thüringen mit Beschluss des Landtages verlängert worden)
    Der Beschlussvorschlag lautete: "Der Stadtrat beschließt, unter Einbeziehung der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörden, die neu gewählten Mitglieder des Stadtrates Bad Berka´s auf die im Gegenstand der Vorlage beschriebene Mitarbeit durch den Bürgermeister zu untersuchen bzw. untersuchen zu lassen." (der komplette Antrag ist angefügt) Wer nun denkt, so eine Abstimmung zu so einem Antrag ist kein Problem, denn es tut nicht weh, es kostet die Stadträte kein Geld und aus Achtung vor seinen Wählern müsste ja jeder Stadtrat sowieso zustimmen, der irrt gewaltig. Im Gegenteil. Der erste nachdrückliche Einspruch gegen den Beschlussantrag kam von Seiten der BI Pro Bad Berka. Man hätte annehmen können, Herr Prof. G. Liebetrau fühlte sich direkt beschuldigt. Wer aber nun denkt, es ist der alleinige Einspruch, weit gefehlt Herr K. Dinor von SBB/Die Linke und auch, höre und staune die Freien Wähler, hier durch H. Zenker erhoben eine Gegenrede.
    Somit waren lediglich unsere Stadträte und der CDU Stadtrat Lothar Stark dafür. Natürlich gab es auch einige Enthaltungen.
    Nachdem sich die Enttäuschung und der Ärger unserer Stadträte gelegt hat, haben diese beschlossen, nach Ablauf der Dreimonatsfrist diesen Antrag erneut zu stellen und dies solange, bis er ein würdiges Gehör findet.



    Wahlkampfdank

    ……es ist geschafft !!! Zunächst möchten wir allen Unterstützern und Förderern, Helfern und Mitstreitern für das sehr sehr gute Wahlergebnis danken. Die Bürgerinitiative zur Senkung der Kommunalabgaben ist die drittstärkste Kraft im Bad Berkaer Stadtrat geworden und hat auch den "Sprung" in den Kreistag geschafft. Dies war vor allem durch die rege Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger, nicht nur in Bad Berka, sondern auch im gesamten Landkreis möglich. Vielen Dank dafür, wir werden für Sie kämpfen. Versprochen! Das unsere Wahlkampfthemen den Nerv der Bevölkerung getroffen haben, ist durch unzählige positive Meinungen der Bürgerinnen und Bürger deutlich geworden. Das es eine starke Kraft neben den gängigen Parteien geben muss, hat das Wahlergebnis eindeutig gezeigt. Die Aufstellung unserer "Neuzugänge", Wolfgang Hofmann und Frank Wycislok war die richtige Entscheidung. Dies hat das Ergebnis der Wählerstimmen eindeutig gezeigt. Auch konnte sich unser Mitglied Dirk Geyer mit ca. 30% Stimmenzuwachs erheblich steigern. Das es im Ergebnis nicht für den Stadtrat gereicht hat, ist der Konstellation der zur Wahl angetretenen geschuldet. So ist zum Beispiel die SPD und die FDP gar nicht erst angetreten. Er hat aber dafür den Weg geebnet, um zukünftig im Kreistag aktiv zu sein und das soll auch nicht das "Ende der Fahnenstange" werden. Bei den Ortsteilbürgermeisterwahlen ist in Meckfeld auch ein Erfolg zu verzeichnen. Bernd Schedlinski hat es hier im "Zweiten Versuch" geschafft, die Mehrheit der Stimmen auf sich zu vereinen. In Tannroda hat unser Kandidat Heiko Müller von drei Bewerbern Platz zwei erreicht. Nicht nur das dies das goldene Mittelfeld ist, er hat trotz aller "Vorraussagen" der politischen Mitstreiter ein respektables Ergebnis erreicht und der gewählte Kandidat wird sich an seiner Arbeit messen lassen müssen. Alles zusammen genommen, kann und ist die Bürgerinitiative zur Senkung der Kommunalabgaben Bad Berka e.V. auf einem guten Weg und wird im Sinne seiner Wähler weiter kämpfen und handeln, denn für uns gilt das alte Prinzip: "Wir sind nur unseren Wählern und unserem Gewissen verpflichtet!"


    Pressemitteilung 23.04.2014
    Nun muß der Wähler entscheiden – Kreisverband (KV) d. Bürgerinitiativen Weimarer Land hat die Hürde der Wahlzulassung genommen
    Der Kreisverband der Bürgerinitiativen (KV) Weimarer Land, hat die hohe Hürde der Zulassung zur Wahl des Kreistages genommen. Hierzu war es nötig, weitere mindestens 184 Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Der Kreisverband hatte hierbei für ein auskömmliches Polster gesorgt und sogar weit mehr, nämlich 242 verwertbare Unterschriften, innerhalb nur 5 Tagen gesammelt. Hierbei ging es jedoch nicht immer ganz fair zu. So wurden in Bad Berka Unterschriftswillige direkt vor dem Rathaus von anderen Gruppierungen zum "Umschwenken" auf andere Listen aufgefordert. In Blankenhain haben Bürger, welche unterschreiben wollten vor verschlossenen Türen gestanden. Der Kreisverband selbst hatte mit diesem "Ansturm" auf die Unterschriftsliste selbst gar nicht gerechnet. Dies bestätigt aber jedoch die Notwendigkeit einer Gruppierung abseits der althergebrachten Parteien und Wählergruppen, welche sich außschließlich das Bürgerinteresse auf die Fahnen geschrieben hat. Das Bürgerinitiativen notwendig sind haben diese in verschiedenen Stadt- und Gemeinderäten bereits unter Beweis gestellt und dies nicht nur bei Strassenausbaubeiträgen, sondern auch bei vielen anderen Belangen wo Bürgerinteressen direkt tangiert werden. Themen des Kreisverbandes sind so z. B. Müllgebühren, Schulen und notwendige bezahlbare Dienstleistungen für den Bürger. In den wirtschaftlich starken Städten des Weimarer Landes, Bad Berka und Blankenhain, haben die regionalen Bürgerinitiativen auch erfolgreich die Zulassung zur Stadtratswahl geschafft. In Bad Berka hat die Bürgerinitiative zur Senkung der Kommunalabgaben Bad Berka e.V. auch zwei Bürgermeisterkandidaten im Programm. So tritt in Tannroda Heiko Müller gegen zwei Mitbewerber und in Meckfeld bei Bad Berka Bernd Schedlinski an.

    Pressemitteilung zur Wahl des Stadtrates von Bad Berka am 25.05.2014
    Bürgerinitiative zur Senkung der Kommunalabgaben Bad Berka e.V. reicht Ihre Wahlvorschläge zur Wahl des Stadtrates von Bad Berka ein
    Am 09. 04.2014 hat die Bürgerinitiative zur Senkung der Kommunalabgaben in Bad Berka fristgerecht Ihre Liste zur Kommunalwahl am 25.05.2014 im Rathaus eingereicht. Die BI, welche schon jetzt mit zwei Stadträten im Bad Berkaer Stadtparlament vertreten ist, hat die mögliche Zahl von zwanzig Kandidaten, wie schon in 2009, wieder voll ausgeschöpft. Wesentliche Änderungen haben sich bei dem Spitzenkandidaten ergeben. Hier konnte die BI zur Senkung der Kommunalabgaben e.V. den Architekten Wolfgang Hofmann für sich gewinnen. Auch hat die BI, im Gegensatz zu vielen Ihrer politischen Wettbewerbern, sich eine "Verjüngungskur" für Ihre Kandidaten zur Aufgabe gemacht. So sind die ersten vier unter 55 Jahren, jedoch schon mit viel Erfahrung auf dem Kommunalpolitischem Parkett. Da die BI sich neben der Forcierung eines Grundschulneubaues, der Belebung der Innenstadt und der Kinder- und Jugendarbeit auch zur Aufgabe gemacht hat, endlich planerisch praktikable und sozial verträgliche Lösungen bezüglich der Wochenendhausgebiete und deren Nutzer und Bewohner zu schaffen, (die TA berichtete) hofft sie auf eine rege Wahlbeteiligung, nicht nur von dahingehend direkt betroffenen Bürgern.

    Haushaltsplan 2014
    Am Montag, dem 27.01.2014 fand die Stadtratssitzung zum Haushaltsplan 2014 statt. Da der Haushaltsplanentwurf erst sehr spät von der Verwaltung den Stadträten vorgelegt wurde - er muß mindestens 4 Wochen vor der Haushaltsdiskussion ausgereicht werden - verzögerte sich die Beschlussfassung bis zum Januar 2014.
    Die BI - zur Senkung der Kommunalabgaben e.V. hatte neben mehreren kleineren und auch größeren Anmerkungen und Änderungswünschen ein Thema angeschnitten, welches für eine große Zahl von Bürgern teilweise existenzielle Folgen haben könnte – die einfachen Bebauungspläne. Mit viel Engagement und auch fraktionsübergreifenden Anträgen war es gelungen im Vorfeld dafür zu sorgen, dass 65.000 € für die Erstellung der einfachen Bebauungspläne eingestellt wurden. Während der Sitzung war es jedoch das Fraktionsmitglied der FWG, Matthias Münz, welcher den Antrag einbrachte, diese Summe mit einem Sperrvermerk zu versehen. Dies bedeutet, das diese Summe in den Haushalt eingestellt worden ist, jedoch die Verwaltung nicht darüber verfügen darf. Das ist ungefähr so, wenn Sie mit Ihrem KFZ unbedingt tanken müssen, jedoch wird es Ihnen verboten. Aufzuheben ist dieser Sperrvermerk nur mit einem erneuten Stadtratsbeschluß. Als Begründung hierfür führte Münz an, daß man ja noch gar nicht wisse, wie viel es eigentlich kosten würde. Diese Begründung ist dahingehend nicht ganz zu verstehen, als das der Antragsteller selbst in einem Weimarer Planungsbüro arbeitet, aber wir werden sehen wie hier der Fortgang der Angelegenheit ist. Fest steht, die BI- zur Senkung der Kommunalabgaben Bad Berka e. V. wird es "im Auge" behalten und weiter für die Bürgerinnen und Bürger Bad Berkas kämpfen.

    Hochwasserhilfe 2013
    Durch den Einsatz unsres Stadtrates Dirk Geyer und seiner fleißigen Helfer konnte kurzfristig und unkompliziert der Spielplatz in Meckfeld wieder hergerichtet werden (TLZ Ende Juni 2013)
    Michaelis
    Veränderung der Bauabschnitte in der Hardtstrasse in Bad Berka
    Auf Initiative unserer Stadträte und einen entsprechenden Beschluß des Stadtrates Jörg Michaelis und Dirk Geyer konnten die Bauabschnitte so verändert werden, dass eine gerechte Beitragsbelastung für die Beitragspflichtigen entstanden ist.

    Kläranlage Kottendorf
    Eine Kontaktaufnahme durch unseren Stadtrat Jörg Michaelis mit der Bauhaus – Uni Weimar konnte durch Studenten im Rahmen einer Projektarbeit effiziente Lösungsmöglichkeiten zu Abwasserbeseitigung in Kottendorf aufgezeigt werden, da dieser Ort nicht an die öffentliche Kanalisation von Jena Wasser angeschlossen werden wird.

    Korrektur und Überarbeitung des Flächennutzungsplanentwurfes der Stadt Bad Berka
    Auf Initiative der BI Bad Berka zur Senkung der Kommunalabgaben e.V. und deren Stadträte Jörg Michaelis und Dirk Geyer konnten mehrer eklatante Fehler des Flächennutzungsplanentwurfes aufgezeigt werden. Hierzu zählen z. B. Landwirtschaftliche Nutzfläche, wo eigentlich Häuser stehen oder auch angebliche Erdfälle, wo eigentlich einmal Steinbrüche waren oder aber auch Grünland wo eigentlich mehrere Wochenendhaussiedlungen sind. Da dieser Flächennutzungsplan über zukünftige Planungen in der Gemeinde Bad Berka entscheidet, ist bei einem fehlerhaften oder ungenügendem Plan jeder Bürger betroffen.