Bürgerinitiative Bad Berka zur Senkung der Kommunalabgaben e.V.

Termine

07.08.2017
Stadtratssitzung Bad Berka

Neuigkeiten der BI
Unser Kreistagsabgeordneter

Dirk Geyer
Geyer
Personalkaufmann
  • Kreistagsmitglied
  • ehrenamtlicher Richter am Verwaltungsgericht Weimar
  • Mitglied im Bau- und Vergabeausschuss
  • Mitglied im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss
  • Mitglied im Ausschuss für Umwelt,-Naturschutz und Landwirtschaft
  • Werkausschuss der Kreiswerke Weimarer Land
  • Aufsichtsratsmitglied d. Entsorgungsgesellschaft Landkreis Weimar mbH
berufener Bürger im Bauausschuß Bad Berka
stellvertretender Vorsitzender der Bürgerinitiative


Unsere Stadträte in Bad Berka

Wolfgang Hofmann Jörg Michaelis
Hofmann Michaelis
Architekt Kaufmann
Fraktionsvorsitzender
Mitglied im Bauausschuß
stellv. Mitglied im Haupt- und Finanzausschuß (HFA)
stellv. Mitglied im Wirtschaftsausschuß
Mitglied im Sozialausschuß
Vorsitzender der Bürgerinitiative
Frank Wycislok Bernd Schedlinski
Wycislok Schedlinski
Vermessungsingenieur Ortsteilbürgermeister
stellv. Fraktionsvorsitzender
Mitglied im Haupt- und Finanzausschuß (HFA)
stellv. Mitglied im Sozialausschuß
Meckfeld

Aktuelles

Presse Beschlussvorlage Presse

Stadtratssitzung am 20.03.2017; Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren auf fast das Doppelte
Am 20.03.2017 tagte der Stadtrat von Bad Berka.
Neben Beschlußanträgen zum Flächennutzungsplan für den Ortsteil München, standen auch die Gebührenerhöhung der Straßenreinigung auf der Tagesordnung.
Eine detaillierte belastbare Gebührenkalkulation, nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten, mit Offenlegung der tatsächlichen Kosten der Straßenreinigung lag eben so wenig vor, wie eine Erklärung, warum die Straßen am Ärzteheim und am Kaiserhain in der Planung fehlten.
Auf Nachfrage unserer Fraktion warum dies so ist gab es, wie so oft keine schlüssige Erklärung.
Auch soll in der Gebührensatzung der §6, die Gebührenermäßigung, wegfallen. Da kann man Bürger, welche ungünstig gelegene Grundstücke haben, nur bedauern, da diese dann einer Mehrfachbelastung unterliegen. Immerhin steht hier eine Gebührenerhöhung von 92% an, da dieser Beschluß mit der Mehrheit der Stimmen der Freien Wähler und Fraktion Orts - CDU gefaßt worden ist.
Begreifen wird der Bürger es dann spätestens bei der "angeflatterten" Rechnung.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt war der Beschlußantrag der BI Pro Bad Berka. Hier wollten die Stadträte dieser Fraktion eine Überarbeitung des Flächennutzungsplanes für den Ortsteil München erreichen.
Die Diskussion hierzu gipfelte in der Anschuldigung des Stadtrates der Freien Wähler, Karl-Otto Schreivogel, daß hier Volksverhetzung betrieben werde.
Diesen Tatbestand kennt man eigentlich nur bei Auseinandersetzungen von radikalen politischen Gesinnungen. Wenn jedoch hier in den Augen der Freien Wähler das Wohl und Wehe der Bürger und geübter Kritik an Entscheidungen mit einem strafrechtlich bewährten Sachverhalt verglichen wird, sollte sich der geübte Wähler schon so seine Gedanken machen.
Umso erstaunlicher war es auch, daß Stadträte der "Linken" diesen Antrag eben so wenig zugestimmt haben, wie natürlich auch die Fraktion der Freien Wähler und natürlich die Fraktion der Orts -CDU; arme "Münchner" kann man hier nur sagen.
Fazit aus dieser SR Sitzung: Transparenz und Nachvollziehbarkeit sieht anders aus!!