Bürgerinitiative Bad Berka zur Senkung der Kommunalabgaben e.V.

Termine

10.04.2018, 19:00 Uhr
Zeughaus
Dialog der Bürgermeisterkandidaten

Aktuelles

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Stadtratssitzung am 28.05.2018

Stadtratssitzung am 28.05.2018
ohne Stadtratsvorsitzenden und ohne stellvertretenden Vorsitzenden- darf das überhaupt sein?

Am 28.05.2018 tagte der Stadtrat von Bad Berka. Jedoch fehlten zu dieser Sitzung der Stadtratsvorsitzende und sein Stellvertreter. Nun ist es jedoch so, dass laut Hauptsatzung der Stadt Bad Berka nur der SR Vorsitzende oder aber sein Stellvertreter die Sitzung leiten kann. Geregelt ist das in § 6 der Hauptsatzung von Bad Berka.

(H a u p t s a t z u n g
Aufgrund der §§ 19 Abs. 1 und 20 Abs. 1 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung -ThürKO) vom 16. August 1993 (GVBl. S. 501) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. März 2014 (GVBl. S. 82, 83) beschließt der Stadtrat in seiner Sitzung vom 9. März 2015 die folgende dritte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bad Berka.
§ 6 Vorsitz im Stadtrat
Den Vorsitz im Stadtrat führt ein gewähltes Stadtratsmitglied, im Falle seiner Verhinderung dessen Stellvertreter.
)

Zu hinterfragen wäre jetzt, da ja keine legitimierte Versammlungsleitung anwesend war, ob und inwieweit die dort gefassten Beschlüsse überhaupt möglich gewesen sind bzw. diese überhaupt Rechtsgültigkeit erlangen können.
Hätte die Stadtratssitzung so überhaupt stattfinden dürfen?
Augenscheinlich ist dieser Sachverhalt auch keinem der Stadträte aufgefallen, obwohl die Kenntnis der Hauptsatzung das Handwerks- und Rüstzeug der Stadträte eigentlich sein müsste.
Vielmehr gab es persönliche Stellungnahmen zu uralt – Geschichten.

Reaktion vom Landratsamt:

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Bürgermeisterkandidatendialog

Bürgermeisterkandidatendialog

Am 10.04.2018 hatte die Bürgerinitiative Bad Berka zur Senkung der Kommunalabgaben e. V. zur öffentlichen Mitgliederversammlung mit Befragung der BGM - Kandidaten geladen. Mit 178 Bürgerinnen und Bürgern war der Zeughaussaal gut gefüllt. Die Anwesenden machten von der Möglichkeit die Kandidaten zu befragen regen Gebrauch. Ergebnis für die BI ist jedoch, daß offiziell keiner der Kandidaten eine Unterztützungsempfehlung erhält. Egal wer zukünftig als Bürgermeister Bad Berka repräsentieren wird, so wird einmal jährlich in einer öffentlichen Mitgliederversammlung der Amtsinhaber zur Befragung eingeladen werden.

Einladung Bürgermeisterkandidaten Presse Presse Beschlussvorlage Presse

Stadtratssitzung am 20.03.2017; Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren auf fast das Doppelte
Am 20.03.2017 tagte der Stadtrat von Bad Berka.
Neben Beschlußanträgen zum Flächennutzungsplan für den Ortsteil München, standen auch die Gebührenerhöhung der Straßenreinigung auf der Tagesordnung.
Eine detaillierte belastbare Gebührenkalkulation, nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten, mit Offenlegung der tatsächlichen Kosten der Straßenreinigung lag eben so wenig vor, wie eine Erklärung, warum die Straßen am Ärzteheim und am Kaiserhain in der Planung fehlten.
Auf Nachfrage unserer Fraktion warum dies so ist gab es, wie so oft keine schlüssige Erklärung.
Auch soll in der Gebührensatzung der §6, die Gebührenermäßigung, wegfallen. Da kann man Bürger, welche ungünstig gelegene Grundstücke haben, nur bedauern, da diese dann einer Mehrfachbelastung unterliegen. Immerhin steht hier eine Gebührenerhöhung von 92% an, da dieser Beschluß mit der Mehrheit der Stimmen der Freien Wähler und Fraktion Orts - CDU gefaßt worden ist.
Begreifen wird der Bürger es dann spätestens bei der "angeflatterten" Rechnung.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt war der Beschlußantrag der BI Pro Bad Berka. Hier wollten die Stadträte dieser Fraktion eine Überarbeitung des Flächennutzungsplanes für den Ortsteil München erreichen.
Die Diskussion hierzu gipfelte in der Anschuldigung des Stadtrates der Freien Wähler, Karl-Otto Schreivogel, daß hier Volksverhetzung betrieben werde.
Diesen Tatbestand kennt man eigentlich nur bei Auseinandersetzungen von radikalen politischen Gesinnungen. Wenn jedoch hier in den Augen der Freien Wähler das Wohl und Wehe der Bürger und geübter Kritik an Entscheidungen mit einem strafrechtlich bewährten Sachverhalt verglichen wird, sollte sich der geübte Wähler schon so seine Gedanken machen.
Umso erstaunlicher war es auch, daß Stadträte der "Linken" diesen Antrag eben so wenig zugestimmt haben, wie natürlich auch die Fraktion der Freien Wähler und natürlich die Fraktion der Orts -CDU; arme "Münchner" kann man hier nur sagen.
Fazit aus dieser SR Sitzung: Transparenz und Nachvollziehbarkeit sieht anders aus!!



Mitteilung TLZ Presse

die Anträge der Bürgerinitiative ab 2013/14 finden Sie in der Chronik