Bürgerinitiative Bad Berka zur Senkung der Kommunalabgaben e.V.

Termine

Stadtratsitzung
10.12.2018, 19:00 Uhr

Rathaussaal Bad Berka

Chronik

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Realitätsverlust oder Mangel an Wahrheitsliebe; was soll das Herr Jahn?
Wie sicherlich viele Bad Berkaer Bürger erfahren haben, hatten wir in den letzten Wochen zwei aufregende Stadtratssitzungen. So am 15.08. und am 22.08.2016.
In der SR Sitzung am 15.08.2016 ging es schon in der Bürgerfragestunde heftig zur Sache. So erregte sich der Vorsitzende des Kneipvereins zu Recht über die Verzögerung des Baues des Kinderkneippbeckens. Schließlich hatte der Kneipverein Wort gehalten und einen nicht unerheblichen Betrag zum Bau des Kinderkneippbeckens organisiert. Leider ist jedoch, obwohl Mittel im Haushaltsplan 2016 der Stadt eingestellt wurden, bis zur verhängten Haushaltssperre am 10.05.2016 nichts passiert.
Das nunmehr Herr Jahn von der CDU-Fraktion versucht dies unserer Bürgerinitiative in die "Schuhe zu schieben", ist an Dekadenz fast nicht mehr zu überbieten.
Schließlich war es Stadtrat Münz von den Freien Wählern, welcher den Antrag in dieser SR-Sitzung gestellt hat, die Abstimmung zu verschieben.
Unser Stadtrat Jörg Michaelis hat lediglich auf einen Ladungsmangel hingewiesen, um eventuell später aufkommende Reklamationen und somit weitere Verzögerungen von der Stadtverwaltung abzuwenden. Wir empfehlen daher dringend: "Immer schön bei der Wahrheit bleiben, lieber Herr Jahn!!"
Auch wollen wir nicht unerwähnt lassen, dass es die Bürgerinitiative zur Senkung der Kommunalabgaben Bad Berke e.V. war, welche explizit in Ihrem letzten Wahlprogramm den Bau einer Grundschule gefordert hat.
Auch hier ist seitens der Fraktion von Herrn Jahn, bevor nur überhaupt der "Stein ins Rollen gebracht wurde", eine unsägliche Standortdiskussion in Gang gesetzt worden.
Denn in der Realität sieht es so aus, dass der Schulträger der Kreis ist. Er muß es bestellen und auch bezahlen. Somit sind die Möglichkeiten der endgültigen Entscheidung ausschließlich beim Kreis, da dort auch die Fäden der Finanzierung zusammenlaufen. Das bedeutet, wer die Musik bezahlt, darf auch sagen, wo gespielt wird.
Fakt ist wir brauchen eine neue Grundschule und werden auch weiter dafür kämpfen. Fakt ist aber auch, wir denken, dass diese Grundschule nicht in das Gewerbegebiet gehört, schließlich ist der Kreis ja Eigentümer des Grundstückes am Hexenberg und wenn der Siedlerweg herausfallen sollte, besteht am derzeitigen Standort durch die Grundstücksgröße eine vortreffliche Erweiterungsmöglichkeit.
Dies ist jedoch alles "Zukunftsmusik", denn erst einmal muß dass Geld vom Land, welches von der Vorgängerregierung schon mal zur Verfügung stand, neu zur Verfügung gestellt werden.

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Vorstand 2015 Presse


Bestattungswald in Bad Berka…………..und nun kommt er doch
Am Montag, den 24.08.2015 hatten die Stadträte von Bad Berka eine weit reichende Entscheidung zu treffen; Bestattungswald ja oder nein. Es war die Möglichkeit, dem bisherigen Gezerre um die Errichtung einer alternativen Bestattungsform in Bad Berka gerecht zu werden. Und es hat funktioniert. Wir möchten hier an dieser Stelle allen Stadträten, welche mit Ihrer Stimme dafür votiert haben, aufrichtig danken. Sehr enttäuscht dagegen sind wir über die Ränkespiele des Herrn Michael Jahn und seiner CDU – Fraktion. Herr Jahn hat noch am 20.08.2015 in einem Zeitungsartikel bekannt gegeben, dass die CDU – Fraktion diesen Beschluß mittragen wolle. Doch weit gefehlt. Vielmehr haben die Mannen um M. Jahn vehement versucht diesen Beschluß zu kippen, wie auch das Abstimmungsergebnis gezeigt hat. So waren 14 Stadträte mit einem "Ja" dabei, eine Enthaltung und vier "Nein" – Stimmen.
Diese vier "Nein" – Stimmen und die Enthaltung kamen allesamt aus der CDU -Fraktion im Stadtrat von Bad Berka.
Brisant ist auch, dass im Vorfeld von der Steinmetzgilde versucht worden ist, einzelne Stadträte zu beeinflussen. Dieses Schreiben kann der geschätzte Besucher unserer Seite hier auch lesen.
Trotzdem sind wir sehr glücklich, dass wir bald wieder ein wirkliches Alleinstellungsmerkmal in Bad Berka haben. Und wenn auch der Anlaß zum Besuch eines Bestattungswaldes immer auch mit Trauer verbunden ist, so ist für die Stadt mit zusätzlichen Besuchern zu rechnen.

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Aktuelles aus der Stadtratssitzung vom 21.12.2014
Turbulent ging es Montag in der SR - Sitzung zum Thema Windkraftanlagen (WKA) in Tannroda zu. Unsere Fraktion hat einen eigenen Antrag zum aktuellen Flächennutzungsplanentwurf (FNP) eingebracht. Hier sollten die für den WKA – Bau notwendigen Flächen ausgewiesen werden und auch so genannte Sperrflächen benannt werden, wo unter keinen Umständen WKA`s errichtet werden sollten.
Hie ließ die Verwaltung jedoch ein Schreiben des Landesverwaltungsamtes austeilen, aus dem hervorgeht, dass der FNP hierzu nicht taugt. Somit wäre, wenn dies so ist, dem Bürger eigentlich jegliches frühzeitige Mitspracherecht genommen. (Kopie Schreiben des LVwA)
Im Übrigen wurde unser Antrag von der Mehrheit der Stadträte leider abgelehnt, auch mit den Stimmen der Kollegen des Stadtrates Jahn, was uns sehr geschmerzt hat.

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BI – aktuell
Am 03.07.2014 hat unser Kreistagsmitglied Dirk Geyer die Aufnahme in die CDU Fraktion des Kreistages Weimarer Land durch einstimmigen Beschluss bestanden. Hierzu fand auch eine kurze Information am 27.06.2014 in der Tagespresse statt.
Der Entschluss diesen Schritt zu wagen ist mehreren praktischen, politischen und humanen Gründen geschuldet.
So hat die CDU Fraktion im Kreistag nunmehr 17 eigene Mitglieder. Durch den Abschluss eines Koalitionsvertrages mit der SPD Fraktion im Kreistag von Apolda kommt diese große Fraktion auf insgesamt 23 stimmberechtigte Mitglieder innerhalb dieser Vereinbahrung. Da aber die Anzahl aller im Kreistag tätigen Abgeordneten 46 ist, fehlt eine Stimme zur sicheren Mehrheit bei Beschlussfassungen, die wären 24 Stimmen. Dies ist einer der Gründe, weshalb dieser Entschluss gefasst worden ist.
Auch war der Vorsitzende der CDU Fraktion (Mike Mohring) einer der Ersten, welcher das Gespräch mit unserem Kreistagsmitglied gesucht hat. In diesem Gespräch haben sich Dirk Geyer und der Fraktionsvorsitzende Mike Mohring darauf geeinigt, dass der zwingend notwendige Grundschulneubau in Bad Berka mit in das Koalitionspapier aufgenommen werden soll. Ausschlaggebend für diesen Schritt ist auch weiterhin gewesen, dass ein einzelner Abgeordneter weder in einem Ausschu noch in sonst eine wichtige und zielführende Funktion gewählt werden kann. Einfach gesprochen bedeutet das, dass gewählte Kreistagsmitglied ist zwar da, hat aber objektiv keine Möglichkeit auf Entscheidungen oder Beschlussanträge einzuwirken, geschweige diese Beschlussanträge mitzugestalten.
Über die Realisierung der weiteren Zusagen bezüglich der Mitarbeit in Ausschüssen und Funktionen in Aufsichtsräten wird natürlich in Kürze auf unserer Internetseite BI-BADBERKA.de informiert werden.

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……es ist geschafft !!!
Zunächst möchten wir allen Unterstützern und Förderern, Helfern und Mitstreitern für das sehr sehr gute Wahlergebnis danken. Die Bürgerinitiative zur Senkung der Kommunalabgaben ist die drittstärkste Kraft im Bad Berkaer Stadtrat geworden und hat auch den "Sprung" in den Kreistag geschafft. Dies war vor allem durch die rege Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger, nicht nur in Bad Berka, sondern auch im gesamten Landkreis möglich. Vielen Dank dafür, wir werden für Sie kämpfen. Versprochen!
Das unsere Wahlkampfthemen den Nerv der Bevölkerung getroffen haben, ist durch unzählige positive Meinungen der Bürgerinnen und Bürger deutlich geworden. Das es eine starke Kraft neben den gängigen Parteien geben muss, hat das Wahlergebnis eindeutig gezeigt. Die Aufstellung unserer "Neuzugänge", Wolfgang Hofmann und Frank Wycislok war die richtige Entscheidung. Dies hat das Ergebnis der Wählerstimmen eindeutig gezeigt. Auch konnte sich unser Mitglied Dirk Geyer mit ca. 30% Stimmenzuwachs erheblich steigern. Das es im Ergebnis nicht für den Stadtrat gereicht hat, ist der Konstellation der zur Wahl angetretenen geschuldet. So ist zum Beispiel die SPD und die FDP gar nicht erst angetreten. Er hat aber dafür den Weg geebnet, um zukünftig im Kreistag aktiv zu sein und das soll auch nicht das "Ende der Fahnenstange" werden.
Bei den Ortsteilbürgermeisterwahlen ist in Meckfeld auch ein Erfolg zu verzeichnen. Bernd Schedlinski hat es hier im "Zweiten Versuch" geschafft, die Mehrheit der Stimmen auf sich zu vereinen. In Tannroda hat unser Kandidat Heiko Müller von drei Bewerbern Platz zwei erreicht. Nicht nur das dies das goldene Mittelfeld ist, er hat trotz aller "Vorraussagen" der politischen Mitstreiter ein respektables Ergebnis erreicht und der gewählte Kandidat wird sich an seiner Arbeit messen lassen müssen.
Alles zusammen genommen, kann und ist die Bürgerinitiative zur Senkung der Kommunalabgaben Bad Berka e.V. auf einem guten Weg und wird im Sinne seiner Wähler weiter kämpfen und handeln, denn für uns gilt das alte Prinzip: "Wir sind nur unseren Wählern und unserem Gewissen verpflichtet!"

Bürgerinitiative zur Senkung der Kommunalabgaben Bad Berka e.V. reicht Ihre Wahlvorschläge zur Wahl des Stadtrates von Bad Berka ein
Am 09.04.2014 hat die Bürgerinitiative zur Senkung der Kommunalabgaben in Bad Berka fristgerecht Ihre Liste zur Kommunalwahl am 25.05.2014 im Rathaus eingereicht.
Die BI, welche schon jetzt mit zwei Stadträten im Bad Berkaer Stadtparlament vertreten ist, hat die mögliche Zahl von zwanzig Kandidaten, wie schon in 2009, wieder voll ausgeschöpft.
Wesentliche Änderungen haben sich bei dem Spitzenkandidaten ergeben. Hier konnte die BI zur Senkung der Kommunalabgaben e.V. den Architekten Wolfgang Hofmann für sich gewinnen. Auch hat die BI, im Gegensatz zu vielen Ihrer politischen Wettbewerbern, sich eine "Verjüngungskur" für Ihre Kandidaten zur Aufgabe gemacht. So sind die ersten vier unter 55 Jahren, jedoch schon mit viel Erfahrung auf dem Kommunalpolitischem Parkett.
Da die BI sich neben der Forcierung eines Grundschulneubaues, der Belebung der Innenstadt und der Kinder- und Jugendarbeit auch zur Aufgabe gemacht hat, endlich planerisch praktikable und sozial verträgliche Lösungen bezüglich der Wochenendhausgebiete und deren Nutzer und Bewohner zu schaffen, (die TA berichtete) hofft sie auf eine rege Wahlbeteiligung, nicht nur von dahingehend direkt betroffenen Bürgern.

Beschlussvorlage