Bürgerinitiative Bad Berka zur Senkung der Kommunalabgaben e.V.

Termine

10.04.2018, 19:00 Uhr
Zeughaus
Dialog der Bürgermeisterkandidaten

Satzung

§ 1 Name und Sitz des Vereins
  1. Der Verein führt den Namen : " Bürgerinitiative Bad Berka zur Senkung der Kommunalabgaben e.V. "
  2. Der Verein hat seinen Sitz mit der Geschäftsstelle in :
    99438 Bad Berka
    Johann-Scholz Str. 29
    und ist im Vereinsregister des Amtsgericht Weimar unter der Registriernummer 828 eingetragen.

§ 2 Zweck des Vereins
  1. Der Verein tritt für die Förderung, Unterstützung und Vertretung der gemeinschaftlichen Interessen seiner Mitglieder als Pflichtnutzer von kommunalen Einrichtungen, die vom zuständigen Landratsamt und Gemeinden- bzw. Verbänden betrieben werden, sowie allgemein für zumutbare Beiträge und Gebühren der Bürger bei kommunalen Abgaben ein. Dabei liegt das übergreifende gemeinschaftliche Interesse darin, eine steigende Kosten- und Abgabenlast zu begrenzen durch Mitarbeit in kommunalen Gremien.

§ 3 Zweckerreichung
  1. Zur Erreichung der Ziele des Vereins nach § 2 dieser Satzung werden seine Mitglieder insbesondere :
    • über kommunale Einrichtungen betreffende Vorgänge in Gesetzgebung, Rechtssprechung und Verwaltung informieren
    • bei der Erfüllung formeller und inhaltlicher Anforderungen zur Abfassung von Widersprüchen gegen Bescheide ,bei Verträgen und Anträgen unterstützen
    • zur Vermeidung von Streitigkeiten und anderen Auseinandersetzungen mit den Trägern kommunaler Einrichtungen und anderer öffentlicher Stellen beraten und für sie zu diesem Zweck vermitteln und gegeben falls notwendigen Rechtsbeistand zu organisieren
    • durch Publikationen, Einflussnahme in den Medien und Information öffentlicher Stellen hinsichtlich gemeinsamer Anliegen unterstützen
  2. Leistungen des Vereins werden ausschließlich für zahlende Mitglieder des Vereins erbracht
  3. Die finanzielle Sicherstellung der Vereinsziele erfolgt ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden.
  4. Die Vertretung der Mitgliederinteressen im Stadt- oder Kreisparlament

§ 4 Rechtsgrundlagen
  1. Rechtsgrundlagen des Vereins sind diese Satzung und die Ordnungen, die er zu seiner Durchführung seiner Aufgaben beschließt. Die Ordnungen dürfen nicht im Widerspruch zur Satzung stehen und sind verbindlich für alle Mitglieder des Vereins.
  2. Der Vorstand kann Ordnungen ( z.B. Geschäftsordnung ) erlassen und vorläufig in Kraft setzen.

§ 5 Mitglieder
  1. Mitglieder des Vereins sind
    • ordentliche Mitglieder
    • Ehrenmitglieder
    • Fördermitglieder
  2. Ordentliches Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden, die beim Vorstand um Aufnahme nachsucht und die Satzung und Ordnungen anerkennt.
    Die Mitgliedschaft beginnt mit der Abgabe der Beitrittserklärung.
  3. Die Ehrenmitgliedschaft kann Personen verliehen werden, die sich um den Verein und seine Bestrebungen außerordentlich verdient gemacht haben.
    Ehrenmitglieder werden in der Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit ernannt.Die Ernennung bedarf der Zustimmung des zu ernennenden Ehrenmitgliedes.
  4. Als förderndes Mitglied kann aufgenommen werden, wer sich bereiterklärt, die Bestrebungen des Vereins nach Kräften zu fördern.
    Förderndes Mitglied kann auch eine juristische Person oder eine Personenvereinigung sein. Über die Aufnahme als förderndes Mitglied entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit.
  5. Die Mitgliedschaft der ordentlichen- Ehren- und Fördermitglieder endet mit
    • Austritt
    • Tod
    • Ausschluss oder
    • Auflösung des Vereins.
      Dazu ist ein Beschluss des Vorstandes notwendig.
  6. Bei Beendigung der Mitgliedschaft besteht kein Anspruch auf Beitragsrückerstattung und Rückzahlung des Aufnahmebeitrages.
  7. Der Austritt eines Mitgliedes kann nur mit einmonatiger Kündigungsfrist zum Ende eines Kalenderjahres durch eine schriftliche Austrittserklärung gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
    Beitragsrückstände führen nicht automatisch zur Beendigung der Mitgliedschaft.
  8. Bei Nichtzahlung des Mitgliedsbeitrages bis zum Fälligkeitstermin erfolgt die einmalige Mahnung durch den Vorstand mit Zahlungsterminstellung. (Bei weiterem Versagen der Zahlung bis zu oben genannten Termin erfolgt die Streichung der Mitgliedschaft, wenn nicht unaufgefordert eine Stellungnahme beim Vorstand wegen Nichtzahlung eingeht.)

§ 6 Rechte und Pflichten der ordentlichen Mitglieder
  1. Die ordentliche Mitgliedschaft berechtigt zur Mitwirkung der Beschlussfassung in allen Angelegenheiten des Vereins nach den Bestimmungen dieser Satzung. Alle Mitglieder sind zur Teilnahme an allen Veranstaltungen des Vereins und zur Inanspruchnahme der angebotenen Leistungen des Vereins berechtigt.
  2. Als Mitglied des Vorstandes sind nur volljährige Personen, die ordentliches Mitglied des Vereins sind, wählbar.
  3. Die Mitgliedschaft im Verein verpflichtet zur Beachtung dieser Satzung und der von den Organen des Vereins beschlossenen Regeln und Maßnahmen.
  4. Binnen 3 Wochen nach Beitritt sind ein Aufnahmebeitrag in Höhe von 12 Euro auf das Vereinskonto einzuzahlen.
    Der Monatsbeitrag beträgt 1 Euro
    der Jahresbeitrag 12 Euro .
    ( der Jahresbeitrag ist bis zum 30.6. des laufenden Jahres,spätestens 4 Wochen nach Aufforderung zu zahlen)

§ 7 Organe des Vereins
Organe des Vereins sind:
  • - die Mitgliederversammlung
  • - der Vorstand

§ 8 Aufgaben der Mitgliederversammlung
  1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie hat über grundsätzliche Fragen und Angelegenheiten des Vereins zu beschließen.
  2. Der Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung unterliegen insbesondere :
    • die Entgegennahme des Geschäftberichtes des Vorstandes
    • die Entgegennahme des Berichts des Kassenprüfers
    • die Entlastung der Mitglieder des Vorstandes
    • die Wahl der neuen Mitglieder des Vorstandes
    • die Neuwahl des Kassenprüfers
    • die Änderung der Satzung
    • die Auflösung des Vereins.
  3. Die Mitgliederversammlung setzt sich zusammen aus:
    • den ordentlichen Mitgliedern
    • dem Vorstand
    • dem Kassenprüfer.
    • Wahl- und stimmberechtigt sind alle ordentlichen Vereinsmitglieder, die Beitrag gezahlt haben.
  4. Die nicht stimmberechtigten Mitglieder, wie Ehren- und Fördermitglieder sowie Nichtzahler nehmen an der Mitgliederversammlung mit beratender Stimme teil.

§ 9 Einberufung und Beschlussfassung der Mitgliederversammlung
  1. Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal in jedem Kalenderjahr statt.
  2. Zur ordentlichen Mitgliederversammlung hat der Vorsitzende mit einer Frist von zwei Wochen, zur außerordentlich Mitgliederversammlung mit einer Frist von mindestens einer Woche schriftlich einzuladen. Auf schriftlichen Antrag von ordentlichen Mitgliedern oder aufgrund eines Beschlusses des Vorstandes ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.
  3. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn fristgerecht und ordnungsgemäß eingeladen wurde.
    Eine Stimmübertragung ist nicht möglich.
    Eine schriftlich bevollmächtigte Person kann jedoch ein Mitglied vertreten.
  4. Eine Einladung muss enthalten:
    • den Zeitpunkt mit Datum und Uhrzeit
    • den Versammlungsort
    • die Tagesordnung
    • die Änderung der Satzung.
    Sind Satzungsänderungen geplant, ist bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung anzugeben, welche Satzungsparagraphen geändert werden sollen. Bei Neufassung der Satzung ist entweder jedem Mitglied mit der Einladung ein Entwurf zu übersenden oder aber im Einladungsschreiben anzugeben, wo der Entwurf eingesehen werden kann. Beschlüsse zur Änderung der Satzung bedürfen einer 2/3 Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Die Einladung erfolgt durch einen Brief, durch öffentliche Bekanntmachung oder durch Einwurf in den Briefkasten des Mitgliedes.
  5. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet.
  6. Für die Behandlung und Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes bestimmt die Mitgliederversammlung einen Versammlungsleiter, der nicht dem Vorstand angehören darf. Dies
  7. Eine Mitgliederversammlung, die über die Auflösung des Vereins befinden soll, ist jedoch nur beschlussfähig, wenn mehr als ¾ der Anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beschließen. Ist die Beschlussfähigkeit in einem solchen Fall nicht gegeben, so ist eine neu einberufene Mitgliederversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der vertretenen Stimmen, beschlussfähig.

§ 10 Zusammensetzung des Vorstandes, Amtsdauer und Vertretungsvollmacht
  1. Der Vorstand besteht aus: 5 Mitgliedern
    • dem Vorsitzenden
    • dem stellvertretenden Vorsitzenden
    • 1 Beisitzer (Schriftführer)
    • 1 Beisitzer (Verantwortung Öffentlichkeitsarbeit
  2. Außerhalb des Vorstandes sind aktive Mitglieder
    • der Kassenprüfer
    • der Verantwortliche für Öffentlichkeitsarbeit.
  3. Die im Absatz (1) genannten Vorstandsmitglieder sind der gesetzliche Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Sie sind jeweils alleinvertretungsberechtigt.
  4. Im Innenverhältnis soll der stellvertretende Vorsitzende jedoch nur bei Verhinderung des Vorsitzenden tätig werden, das weitere Vorstandsmitglied nur auf Weisung des Vorsitzenden.
  5. Die Vertretungsvollmacht wird satzungsrechtlich dahingehend eingeschränkt, dass bei Geschäften mit einem Verpflichtungsumfang von mehr als 500 Euro die Zustimmung von 2 Vorstandsmitgliedern erforderlich ist. Bei Geschäften mit einem Verpflichtungsumfang von mehr als 2500 Euro ist die Zustimmung aller Vorstandsmitglieder erforderlich.
  6. Die Amtsdauer des Vorstandes beträgt zwei (2) Jahre.
    Eine Wiederwahl ist zulässig.
    Jedes Vorstandsmitglied bleibt solange im Amt bis sein Nachfolger gewählt ist.

§ 11 Aufgaben und Befugnisse des Vorstandes
  1. Der Vorstand bestimmt die vereinspolitischen und vereinstechnischen Maßnahmen, deren Durchführung zur Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben des Vereins notwendig sind, soweit sie nicht von grundsätzlicher Bedeutung sind. Er erlässt die für die Durchführung des Vereinsbetriebes verbindliche Ordnungen.
  2. Der Vorstand bereitet die Verhandlungen und Beschlüsse der Mitgliederversammlung vor und ist für die Ausführung dieser Beschlüsse verantwortlich.
  3. Der Vorstand hat zu jeder ordentlichen Mitgliederversammlung mündlichen Bericht zu erstatten, den Geschäftsbericht schriftlich vorzulegen und über den Verlauf der Mitgliederversammlung ein schriftliches Protokoll anzufertigen. Das Protokoll soll möglichst kurz und übersichtlich sein. Es muss enthalten:
    • Tag, Ort der Versammlung
    • Gesamtmitgliederzahl
    • Anwesenheit (Liste anfertigen)
    • die Beschlussfähigkeit
    • die Tagesordnungspunkte
    • die Abstimmungsergebnisse (ja/nein/Enthaltungen)
    • die Unterschriften des Vorstandes und des Protokollführers
    • Angaben zur Änderung der Satzung.
  4. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins zwischen den Mitgliederversammlungen.

§ 12 Zuständigkeiten der Vorstandsmitglieder
  1. Der Vorsitzende repräsentiert den Verein nach außen. Er beruft Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen ein und leitet sie. Er ist für alle Entscheidungen und Maßnahmen zuständig, die nicht dem stellvertretenden Vorsitzenden zugewiesen sind. Im Verhinderungsfall nimmt der stellvertretende Vorsitzende diese Aufgabe wahr. Die Verhinderung braucht nicht nachgewiesen werden.
  2. Der Vorsitzende führt die Geschäfte des Vereins im Innenverhältnis nach den Beschlüssen der Mitgliederversammlung.
  3. Der Kassenwart verwaltet die Kasse des Vereins, führt ordnungsgemäß Buch über alle Einnahmen /Ausgaben. Er nimmt Zahlungen für den Verein gegen seine alleinige Quittung in Empfang. Zahlungen aus der Vereinskasse darf er nur nach Bestätigung durch den Vorsitzenden oder seinen Stellvertreter leisten.
  4. Der Verantwortliche für Öffentlichkeitsarbeit oder Schriftführer übernimmt die Protokollierung der Mitgliederversammlungen.
    Der Verantwortliche für Öffentlichkeitsarbeit ist für die Nutzung der Medien zur Veröffentlichung von Pressemitteilungen durch die BI zuständig.

  5. Der stellvertretende Vorsitzende ist für die Protokollierung der Vorstandssitzungen verantwortlich.

§ 13 Kassenprüfer
  1. Die Wahl des Kassenprüfers erfolgt im Rahmen der Mitgliederversammlung für die Dauer der Amtszeit des Vorstandes.
    Wiederwahl ist zulässig. Er muss dem Verein angehören. Er muss vom Vorstand unabhängig sein und die für seine Aufgaben erforderliche Eignung besitzen.
  2. Er ist berechtigt zu beliebiger Zeit nicht angemeldete Kassenprüfungen vorzunehmen sowie auch die laufende Kontrolle der satzungsgemäßen Arbeit des Vorstandes. Über durchgeführte Prüfungen ist ein Protokoll anzufertigen, das dem Vorstand und der Mitgliederversammlung vorzulegen und erforderlichenfalls zu erläutern ist.

§ 14 Gemeinnützigkeit
  1. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke. Jede Verwendung von Finanzmitteln, die dem Vereinszweck zuwider läuft, insbesondere jede auf den Erwerb gerichtete, nicht gemeinnützige Tätigkeit ist ausgeschlossen. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.
  2. Es darf kein Mitglied durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßige hohe Vergütung begünstigt werden.
  3. Bei Auflösung des Vereins fällt das Vereinsvermögen an einen von der Mitgliederversammlung zu bestimmenden gemeinnützigen Verein oder Einrichtung.

§ 15 Abstimmung und Wahlen
  1. Die Wahlen erfolgen nach den Festlegungen der Thüringer Wahlordnung.
  2. Beschlussfassungen erfolgen durch einfache Stimmenmehrheit (außer § 9 dieser Satzung).
  3. Stimmenenthaltungen und ungültige Stimmen werden beim Zustandekommen der Beschlüsse nicht mitgezählt. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.

§ 16 Haftungsausschluss
Der Verein, seine gesamten Gliederungen, seine Mitglieder sowie die im Auftrag des Vereins Tätigen haften im Rahmen ihrer Tätigkeit für den Verein nur für grobfahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzungen.

§ 17 Korrekturvorschriften

Zur Beseitigung von Eintragungshindernissen wird der Vereinsvorsitzende bevollmächtigt, Satzungskorrekturen in soweit vorzunehmen, wie dadurch die Eintragungshindernisse beseitigt werden ohne das dabei Wesen und der Zweck des Vereins verändert werden.

Diese Satzung wurde auf der Mitgliederversammlung am 18.05.2010 beschlossen und tritt Rückwirkend zum 8.7.2009 in Kraft.

Bad Berka, den 18.06.2013